Freischlag für Polizisten

2267Rückblick: 24.09.2011, Neuruppin. Anlässlich eines Naziaufmarsches in der Stadt kommt es zu friedlichen Sitzblockaden gegen diesen. Ein Neuruppiner im Rentenalter ist für das „Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt“ als Ordner tätig. Er wird von zwei Polizisten aufgefordert, den Kreuzungsbereich auf dem die Blockade stattfindet, zu verlassen. Dabei stand die Person am Rande der Blockade und erklärte ihre Aufgabe wäre die Deeskalation der Situation. Sie wird trotzdem aufgefordert, zwecks Identitätsfeststellung in den Bereich des polizeilichen Kessels mitzukommen. Nach verbalem Widerspruch dagegen wird die Person von beiden Beamten gegriffen und abgeführt. Als der verbale Protest nicht aufhört, versetzt einer der Beamten ihm einen Faustschlag in die Rippen. Die betroffene Person fotografiert den schlagenden Polizisten und stellt Strafanzeige gegen ihn.

Es vergehen einige Jahre und schließlich kommt es zum Prozess gegen den Schläger. In der Verhandlung bestreitet er die Vorwürfe. Das Amtsgericht Neuruppin verurteilt ihn erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00€ (insgesamt 3.000,00€). Der Polizist legt Revision ein und der Fall wird an das Landgericht verwiesen.

Heute, am 09.02.2015 fand dieses Verfahren statt. Gleich zu Beginn der Verhandlung zeichnen sich Absprachen zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ab. Der Beamte gesteht dann die Vorwürfe und begründet den Vorfall mit „einer Sicherung, die ihm kurzzeitig durchgeknallt sei“. Im Tausch gegen dieses Geständnis wird eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldsumme (siehe §153a) in Aussicht gestellt. Nach Beratung kommen die Richter zum Urteil, dass dieser Vorgehensweise zuzustimmen ist, da die Schuld gering („nur“ eine Prellung des Rippenbogens bei einem Rentner) und dem öffentlichen Interesse mit der Geldzahlung genüge getan wäre. Es sei angemerkt, dass die öffentliche Sitzung gut besucht war. Der Beamte zahlt jetzt also 3.000,00€ an einen Hospizverein und darf sich weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen. Dienstliche Konsequenzen wird es für ihn wohl nicht geben.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich Neonaziaufmärschen in den Weg stellen. Wir erwarten und haben in der Vergangenheit allerdings kein anderes Verhalten von der deutschen Justiz beobachtet. Verfahren gegen Polizeibeamte werden nicht zur Verurteilung gebracht.

Trotzdem halten wir es für notwendig, auf die offensichtliche Vertuschung von „ungerechtfertigter Gewaltanwendung“ durch Polizeibeamte aufmerksam zu machen. An diesem Fall ist exemplarisch zu sehen, wie Beamte – selbst wenn sie ihre Straftaten zu geben – von der Justiz geschont werden. Zwar muss der Beamte eine Geldstrafe zahlen – der Fall wird aber in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Nochmal: Da gesteht ein Polizist eine Körperverletzung (zumal noch in einer Situation ohne jede Rechtsgrundlage) und das Verfahren gegen ihn wird trotzdem eingestellt! Polizeigewalt wird so zum privaten Problem der Betroffenen und nicht etwa Teil der öffentlichen Statistiken. Wer dann über Polizeigewalt sprechen möchte, kriegt dann zu hören: „Polizeigewalt? Welche Polizeigewalt? Es gibt doch fast keine Verurteilungen.“ Genau das ist das Problem! Die deutsche Justiz ist schlicht nicht bereit, ihre Polizeibeamten für deren Gewaltexzesse zur Verantwortung zu ziehen.

Mit Hinblick auf den anstehenden sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 06.06.2015 durch Neonazis in Neuruppin halten wir es für ein fatales Signal an gewaltbereite Polizisten und alle Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass Faschisten ohne Widerstand aufmaschieren.

Erneuten Diffamierungsversuchen gegen Nobert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH)

Wir können uns der Erklärung der Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe e.V. zur erneuten, versuchten Diffamierung gegen den Linksparteipolitiker Nobert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) nur anschließen:

Wieder einmal versuchen die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), ein konservatives Lokalblatt in der Stadt Potsdam, den Linksparteipolitiker Norbert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. öffentlich zu diffamieren. Anlässlich einer Anfrage der CDU im Landtag wird wieder einmal die schon lange bekannte Tatsache, dass Müller in der traditionsreichen linken Solidaritätsorganisation Mitglied ist, skandalisiert. Vor den Karren des konservativen Kampagnenjournalismus lässt sich gerne Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) spannen. Er erklärte laut PNN: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte.“ Sie „pflegt massiv das Feindbild ,Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat’ zu verunglimpfen“ und suggeriere, „dass der Staat die politische Linke diskriminiert. Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“ Dazu erklären wir: die systematische Verachtung von Freiheit und Demokratie finden wir bei den Politikern und staatlichen Institutionen, die beständig gegen jede Form von Opposition aufrüsten, die mittlerweile sogar Punk-Bands, BesucherInnen alternativer Kultureinrichtungen und FluglärmgegnerInnen mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen, so wie es in Brandenburg Polizei und Verfassungsschutz tun. Wir haben es gar nicht nötig irgendetwas zu suggerieren, Ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression stellt sich bei vielen Menschen angesichts der Praxis von VS und Polizei ganz von allein ein. Wir stehen im Gegenteil allen, die sich dagegen wehren wollen solidarisch bei! Gegen Repression und Überwachung hilft nur Solidarität! Darum rufen wir alle linken und fortschrittlich gesinnten Menschen auf: werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

80 Jahre Sicherungsverwahrung

Am 24.11.1933 führten die Nazis die Sicherungsverwahrung in das deutsche Strafrecht ein: Schon Kurt Tucholsky kämpfte in den 20’er Jahren gegen diese Maßregel („Die Weltbühne“ 1928, S. 839) erfolgreich. Aber die Nazis nahmen die SV ins Strafgesetzbuch auf.

Das ist nun 80 Jahre her. Und so wie nach 1945 Juristen, Diplomaten, Wirtschaftsführer, Politiker und viele Nazis mehr, in Amt und Würden blieben (oder nach kurzer Zeit wieder kamen) überdauerte auch die SV alle Zeitläufe.

Ich selbst sitze hier in der JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de), wo schon in den 30’er Jahren auch Sicherungsverwahrte einsaßen. Solch ein historischer Rückblick oder Rückgriff soll nicht das Leid der damaligen Inhaftierten relativieren, denn damals war die SV ganz offen und unverblümt darauf angelegt, die Betroffenen „auszumerzen“, wie es Goebbels formulierte, sie physisch zu vernichten.

Der vormalige Richter am Reichsgericht Hartung war es, der noch 1951 die von den Alliierten nach 1945 veranlasste Freilassung tausender Sicherungsverwahrter als „Geißel der Menschheit“ bezeichnete; in einer Doktorarbeit von 1963 (Wetterich, „Erscheinungsformen gefährlicher Gewohnheitsverbrecher“) wird von der „Ausmerzung der Täter“ gesprochen. Und bis heute finden sich in führenden Strafrechtskommentaren lobende Worte zu NS-Schriften zur Sicherungsverwahrung.

Diese Geisteshaltung ist es, die bis heute, aus Sicht der Betroffenen, aber auch derer, die gegen die SV kämpfen, vorherrscht, auch wenn sich die heutige Generation von JuristInnen und AnstaltsmitarbeiterInnen zumindest öffentlich in solch einer Weise niemals äußern würde.

Heute wird auch nicht mehr die unmittelbare physische Vernichtung der ca. 500 männlichen und 3 weiblichen Sicherungsverwahrten angestrebt. Die Haftbedingungen sind, im Vergleich zur NS-Zeit mehr als komfortabel. Aber in der Verzweiflung dürften sich die heutigen Untergebrachten Seit‘ an Seit‘ mit jenen von damals fühlen, denn auch wenn viele akzeptieren, dass sie für das, was sie im Leben verbrochen haben, eine Strafe verbüßen müssen und bis zum letzten Tag verbüßt haben, danach weiter eingesperrt zu sein in einem Gefängnis (dessen Vollzug dem Strafvollzug nahezu gleicht, vgl. http://de.indymedia.org/2013/09/348487.shtml), das zermürbt.

Die Ungewissheit vor Augen, zu sehen, dass Jahr um Jahr die Dauer der Verwahrung steigt, immer weniger Verwahrte vor ihrem Tod entlassen werden – und all das, obwohl die Strafe längst verbüßt ist. Es gibt Verwahrte, die sitzen 5, 10, 15 und mehr Jahre in SV, ohne jeglichen Hoffnungsschimmer, jemals wieder frei zu kommen. Sie unternehmen Suizidversuche, setzen lebensnotwendige Medikamente aus Protest ab, treten in Hungerstreik, begehren aggressiv auf – oder sie resignieren, ziehen sich zurück in ihre eigene Welt, der Haftraum vermüllt. Sie sehen zwei Mal am Tag den Schließer, nämlich morgens zum Zellenauf- und abends zum Zellenzuschluß. Ansonsten sitzen sie lethargisch vor ihrem Fernseher, in der meist abgedunkelten Zelle, ohne Außenkontakte, ohne Ansprache.

Nicht umsonst gelten bis heute die SV-Stationen als die „Totenabteilungen“ der Gefängnisse.

Die bürgerliche Presse meint (https://linksunten.indymedia.org/de/node/84689), nur weil irgendwo eine Ledercouch steht oder eine Dartscheibe an der Wand hängt, dass die Verwahrten in einem „Hotel hinter Gittern“ (a.a.O.) leben würden, ohne den Hauch von Verständnis oder Erkennen-Wollens für die Lebenslage der Inhaftierten. Mit ihrer Stimmungsmache bestimmt die Presse freilich die Wahrnehmung eines Großteils der Bevölkerung.

Heute bedeutet Sicherungsverwahrung für Viele schlicht ein Warten auf den Tod. Denn eine realistische Chance auf Freilassung haben nur ganz, ganz wenige der Betroffenen. Hinter vorgehaltener Hand und in Fachartikeln verklausuliert geben das auch die JustizmitarbeiterInnen zu, schreiben oder sprechen davon, man müsse für ein „menschenwürdiges Sterben“ hinter Gittern Planungen treffen, künftig vielleicht auch Schließer mit Altenpflegeausbildung einstellen und ähnliches mehr.

Vor rund 55 Jahren frug Dr. Dreher polemisch „Liegt die Sicherungsverwahrung im Sterben?“ (DriZ 1957, S. 51-55). Dreher war im NS-Reich ein fanatischer Staatsanwalt und in Wien an Todesurteilen beteiligt, was seiner späteren Karriere im Bundesjustizministerium und als führender Strafgesetzbuch-Kommentator keinen Abbruch tat.

Er forderte als hochrangiger Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz die Richterschaft ausdrücklich auf, die SV „besser und entschiedener“ anzuwenden, denn die SV sei ein „hervorragendes Mittel“, den „Hangtäter“ unschädlich zu machen.

So lag also weder 1957 die Sicherungsverwahrung im Sterben, geschweige denn tut sie es heute.

Die Sicherungsverwahrung ist der Zombie des deutschen Strafrechts, vielfach totgesagt, aber immer wieder aus dem Totenreich zurückgekehrt. Bis heute wird die SV ihren Gestank nicht los, der sie seit 1933 umwittert; sie kann ihn auch nicht los werden, denn damals wie heute wird hier von einem Menschenbild, dem des „Gewohnheitsverbrechers“, des „Volksschädlings“ ausgegangen, dem die Unmenschlichkeit auf der Stirn geschrieben steht.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com

Pressemitteilung: Brutaler Repressionsschlag gegen Mannheimer Antifaschist_innen

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von
drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen
Polizeiaufgebot durchsucht.
In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in
die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise
mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die
Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht
schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der
Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen
Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei
geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die
Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In
zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops
komplett abgefilmt.
Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer
und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte
Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.
Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in
Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer
erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum
mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops
auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan
zu erkundigen.
Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei
Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion
gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen
zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden
war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte
das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes
Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen
an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier
Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen
zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen
der faschistischen NPD.
Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine
völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen
Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die
Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe
bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert
wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung
linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese
staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von
weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.
Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln,
ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!
Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen
Antifaschist_innen!

Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013

Weitere Repression gegen Antifaschist_Innen

Die staatlichen Repressionsversuche gegen engagierte Antifaschist_Innen hören nicht auf. Am 24.09.2011 wurde in Neuruppin eine Sitzblockade durch die Polizei brutal geräumt. Es gab mehrere Verletzte – sogar mit Knochenbrüchen. Die Antifaschist_Innen wurden dann in eine Seitenstraße gedrängt und die Nazis nur wenige Meter an ihnen vorbeigeführt. Die Ereignisse schlugen Wellen und sogar der Landtag beschäftigte sich damit.

Trotz der Information in der Presse, dass die Verfahren (es waren mehrere Hundert) eingestellt werden, sind uns mindestens zwei Personen bekannt, die aktuell von Repression betroffen sind. Ein junger Mann hat einen Strafbefehl über 517,00€ erhalten, wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung. Der inflationäre Gebrauch dieser Vorwürfe durch die Polizei ist ebenso grotesk wie systematisch. Indem sie behaupten angegriffen worden zu sein, legitimieren die Polizist_Innen gleichzeitig ihre eigene Gewalttätigkeit als notwendige, polizeiliche Zwangsmaßnahme. Damit entziehen sich die Beamt_Innen möglichen Strafverfolgung, die ohnehin nur minimalste Chanchen hat zur Anklage zu kommen – von Verurteilung ganz zu schweigen…

Ein weiterer junger Mann muss sich vor dem Amtsgericht ebenfalls wegen angeblichem „Widerstand“ verantworten.

Die Rote Hilfe Neuruppin erklärt ihre Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression an diesem Tag. Wir werden 50% aller Kosten tragen, die den Beiden durch die Kriminalisierungsversuche des Staates auferlegt werden (dazu gehören Strafe, Gerichts- und Anwaltskosten im Falle eines Prozesses). Sollten weitere Personen betroffen sein, bitten wir diese sich bei uns zu melden: neuruppin@rote-hilfe.de

Antifaschismus ist notwendig!
Zivilcourage ist gefordert!
Ziviler Ungehorsam ist legitim!
Gemeinsam gegen die Einschüchterungsversuche des Staates!

Hausdurchsuchungen bei linken Fotographen

Polizei greift Blockupy-Demo an


Heute Morgen wurde die Wohnung eines Aktivisten in Frankfurt sowie eine Wohnung in Berlin durchsucht. Dieser soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben, möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern lediglich diese dokumentiert. Theoretisch besteht diese Möglichkeit einen so schwerwiegenden Eingriffs wie eine Wohnungsdurchsuchung, muss sich in diesem Fall jedoch selbstverständlich fragen lassen ob es nicht mildere Mittel (beispielsweise Fragen!) gibt. Auch verdeutlicht dieses Vorgehen der Polizei nochmals ihre mangelhafte Beweislage was die behaupteten „schweren Straftaten“ bei M31 angeht und die darauf folgende, auch mediale Hetzte bisher kaum untermauert werden konnte. Jona Fritz der Rote Hilfe Frankfurt verurteilt dieses Vorgehen aufs schärfste und fragt wer denn jetzt noch alles mit einer Hausdurchsuchung rechnen müsse, etwa auch alle anderen Journalisten an diesem Tag? (nichts anderes ist der Fotograph). Hinzu kommt, dass wenn die Polizei auch ein Jahr nach den Ereignissen immer noch auf der Suche nach Fotos ist, was macht denn die Sonderkommision die ganze Zeit, außer fragwürdige Aufenthaltverbote zu verschicken und juristische Schlappen für ihr Panikartiges Verhalten zu bekommen. (Vergl. die rechtswidrigen Freiheitsentziehungen bei Blockupy).

Party hard! Für die Rote Hilfe

Gewalt in den Knästen 2012

Wenn von Gefängnissen die Rede ist, schwingt meist eine von Gewalt geprägte Empfindung mit. So mag es dann wenig überraschend sein, wenn der ehemalige niedersächsische Justizminister und im Hauptberuf Kriminologie lehrende Professor Christian Pfeiffer, zusammen mit Steffen Bieneck, Mitte August 2012 eine Studie über „Viktimisierungserfahrungen im Justizvollzug“ (abrufbar unter http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/fob119.pdf) veröffentlicht, die von einem hohen Maß an Gewalterfahrungen beredtes Zeugnis gibt.

Über die Studie

Als „Forschungsbericht Nr. 119“ beschreiben Bieneck und Pfeiffer auf 35 Seiten die Ergebnisse einer in fünf Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen) im Zeitraum April 2011 bis Mai 2012 durchgeführten Studie. Befragt wurden 6.384 Gefangene (bzw. diese nahmen an der Studie teil, denn insgesamt wurden an 11.911 Inhaftierte Fragebögen verteilt, jedoch nur knapp die Hälfte gab dann auch die Fragebögen ausgefüllt zurück).

Über 25% der erwachsenen Männer, 25% der Frauen und sogar fast 50% der Jugendlichen berichteten, in den letzten vier Wochen des Erhebungszeitraums Opfer körperlicher Übergriffe seitens anderer Gefangener geworden zu sein. Sexuelle Gewalterfahrungen berichteten 4,5% der Männer, 3,6% der Frauen und 7,1% der Jugendlichen. Opfer „indirekter Viktimisierung“, wie die Autoren der Studie das Verbreiten von Gerüchten, bzw. das sich über die Betroffenen lustig Machen bezeichnen, berichteten über 50% der Männer, 63% der Frauen und 57% der Jugendlichen. Direkt durch verbale Gewalt angegangen wurden nach der Studie jeweils knapp 40% der erwachsenen Frauen und Männer, bzw. 54% der jugendlichen Inhaftierten.

Folgen der Gewalt

Die meisten der Gefangenen, die Opfererfahrungen berichten, beklagen als unmittelbare Folge ein Gefühl der Hilflosigkeit, gefolgt von Zorn, Depression und Schlafstörungen. Berichtet werden jedoch auch blaue Flecken, Blutungen, offene Wunden, Knochenbrüche und innere Verletzungen.

Während Jugendliche überwiegend darauf verzichten, Vorfälle zur Anzeige – sei es der Polizei oder auch nur der Anstalt – zu bringen (57,5% berichteten, von einer Meldung Abstand genommen zu haben), wurde bei den erwachsenen Männern in 53,7% und bei den Frauen in 60% der Fälle der Vorfall angezeigt.

Wer sein schlimmstes Erlebnis nicht anzeigte, gab überwiegend an, dies deshalb nicht getan zu haben, „weil man das im Gefängnis nicht“ mache, gefolgt von der Angabe, nicht als Verräter gelten zu wollen oder Angst vor weiteren Übergriffen gehabt zu haben.

Mediale Rezeption der Studie

Schon am Tag des Erscheinens der Studie berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrem „Dossier“ (http://www.zeit.de/2012/34/DOS-Gefaengnisse-Deutschland-Gewalt) vom 16.08.2012 unter der Schlagzeile „Die Schlechterungsanstalt“ ausführlich über die Studie aus Hannover. Auch die meisten überregionalen, wie auch viele lokale Zeitungen griffen die Studie auf. Die ZEIT breitete auf drei Seiten die ungeschminkte Realität des aktuellen Justizvollzugs aus; erwähnte den Foltermord in der Jugendstrafanstalt Siegburg (am 11. November 2006 ermordeten drei Gefangene ihren Zellenkollegen), berichtete von sexuellem Missbrauch unter Gefangenen, Schlägereien wegen Streit um Drogengeschäfte. Nicht fehlen durfte auch die „Russland-Deutsche Subkultur“, die als lebender Leichnam durch die Köpfe und Behördenflure seit vielen Jahren zu geistern pflegt: danach hätten „Russland-Deutsche“ Gefangene viele Knäste in Deutschland „im Griff“, würden sich nur nach den Geboten der „Diebe im Gesetz“ (aus Sowjetzeiten stammende Regeln dortiger Lager) richten und den „heiligen Abschtschjak“ (eine Art Sozialkasse) finanziell unterstützen, und dies nur unter Zwang und auch Anwendung von Gewalt.

Kritische Bewertung

Manche ZeitungsleserInnen dürfte ein ebenso grausiges wie wohliges Schaudern überkommen haben, als sie von der Gewaltstudie lasen. „Es geschieht den Verbrechern doch recht. Sie waren es, die die Gesetze gebrochen, die Regeln verletzt haben, sollen sie sich doch untereinander selbst zerfleischen; was beschweren die sich denn jetzt, wenn sie beleidigt oder geschlagen werden, dazu noch von Ihresgleichen. Alles Pack!“, so oder so ähnlich dürften nicht wenige gedacht haben.

Andere mögen vielleicht Mitgefühl empfinden; denn auch Täter können zu Opfern werden. Zumal die Studie ausdrücklich feststellt, dass jene Inhaftierten, die schon in ihrer Kindheit physische Gewalt erleben mussten, später häufiger selbst (erneut) Opfer von Übergriffen im Gefängnis wurden.

Ein wesentliches Manko der Studie ist freilich, dass nicht nach Gewaltausübung durch Bedienstete gefragt wurde; denn auch wenn körperliche Übergriffe von Beamten auf Gefangene möglicherweise weniger häufig geschehen mögen als unter den Gefangenen, so erleben sicher nicht wenige Gefangene durch Vollzugsbedienstete zumindest das, was die Autoren „indirekte, verbale oder psychische Viktimisierung“ nennen. Opfererfahrungen, die gleichermaßen zu Zorn, Hilflosigkeit, Depression, Schlafstörungen oder dem Gefühl der Erniedrigung führen. Hier stricken die Autoren der Studie an dem Bild der stets guten und fürsorglichen Staatsbediensteten, das einem Realitäts-Check kaum standhalten würde. Zugleich blenden sie damit wesentliche Ursachen für Gewalt innerhalb der Subkultur der Inhaftierten aus, denn diese sehen ja alltäglich, wie die Beamten mit ihnen selbst umgehen. Das ist gewiss nicht die alleinige Ursache für Gewalt unter Gefangenen, dennoch sollte sie nicht unerwähnt bleiben.

Ob nun in dem ZEIT-Dossier oder in anderen Berichten, stets wird die erwähnte „Subkultur“ als Wurzel, wenn schon nicht allen, so doch vielen Übels identifiziert. Dabei wird dann übersehen, dass es sich um einen „sekundären Anpassungsmechanismus“ handelt, wie die Professoren Feest und Bung (AK-Strafvollzugsgesetz, 6.A., § 3 Rz.16) schreiben, der in einer totalen Institution wie dem Gefängnis die Funktion hat, den schädlichen Folgen der Institutionalisierung entgegenzuwirken. Und ferner, dass die dann unter den Gefangenen ausgeübte Gewalt „institutionelle Ursachen“ haben kann und Teil einer Selbstbehauptungsstrategie darstellt.

Eine solche (selbstkritische) Sicht der Dinge ist freilich kaum von Vollzugspraktikern zu erwarten; erst recht nicht, wenn eine bayerische Justizministerin Merk (die ZEIT, a.a.O., S.14) mit den Worten zitiert wird: „Das System Strafvollzug funktioniert“. Das Gefängnis, so Merk weiter, mache Häftlinge zu brauchbareren Menschen. „Es wäre traurig, wenn ich daran nicht glauben würde – und unsere praktischen Erfahrungen geben mir recht“, lobpreist Merk sich und den bayerischen Vollzug.

Nach der Verhaftung und auch noch während des Strafprozesses interessiert sich die Öffentlichkeit (auch) für die „TäterInnen“; aber sobald sie in die Strafanstalt eingeliefert sind, erlischt jegliches Interesse. Dabei würde dann Aufmerksamkeit besonders Not tun, denn Gewalt braucht den Schutz des geschlossenen Raums, des Verschweigens und des Wegschauens. Aber dort, wo hingesehen, auf Menschen geachtet wird, selbst wenn diese zuvor Verachtenswertes getan haben mögen, geht Gewalt zurück.

Thomas Meyer-Falk, c/o. JVA-Z. 3113
Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Vielleicht nahezu unbemerkt wurde Ende letzten Jahres zum 6.11.2011 eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Verschärfung des §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) im Strafgesetzbuch etabliert.
Neben den laufenden und außerst nötigen Anti-129a-Kampagnen (Bildung einer terroristischen Vereinigung), die an besonders bekannten Fällen (mg, Dresden, Jena …) eine breite Öffentlichkeit gegen staatlich mächtige Vorfeldsverfolgung zu sensibilisieren suchen, ist die Ausweitung des Strafmaßes beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein guter Anlass, die alltägliche kriminalisierende Praxis und verschleierndende Tendenz staatlicher Gewaltausübung im §113 zu rekapitulieren.

Text: Widerstand gegen die Staatsgewalt


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